Allgemeine Geschäftsbedingungen UK
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Datum des Inkrafttretens: 22. März 2024 Letzte Aktualisierung: 22. März 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes („die Plattform“), der von Unity Retail B.V. betrieben wird, nachstehend als „der Plattformbetreiber“ bezeichnet.
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Diese Bedingungen sind für alle Nutzer der Plattform verbindlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf natürliche und juristische Personen, die Produkte über die Plattform anbieten oder kaufen. Durch die Erstellung eines Kontos und/oder die Aufgabe einer Bestellung oder das Einstellen eines Angebots erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Artikel 1 – Definitionen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht, die folgenden Definitionen:
1.1 Plattform: Die Online-Infrastruktur, einschließlich Website, App und unterstützende Systeme, die vom Plattformbetreiber zur Erleichterung von Transaktionen zwischen Anbietern und Kunden zur Verfügung gestellt wird.
1.2 Plattformbetreiber: Die juristische Person, die die Plattform besitzt und verwaltet und für ihren technischen Betrieb, die Einhaltung von Vorschriften und die laufende Wartung verantwortlich ist.
1.3 Anbieter: Jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Plattform registriert, um Waren an Dritte anzubieten und zu verkaufen, und dabei als Verkäufer in einem Kaufvertrag fungiert.
1.4 Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die Waren über die Plattform kauft und dabei als Käufer in einem Kaufvertrag mit einem Anbieter fungiert.
1.5 Nutzer: Ein Sammelbegriff, der sich sowohl auf Anbieter als auch auf Kunden sowie auf jede Einzelperson oder Entität bezieht, die die Plattform nutzt.
1.6 Produkt: Jede materielle Ware, die über die Plattform zum Verkauf angeboten wird, unabhängig von ihren Eigenschaften oder ihrem Verwendungszweck.
1.7 Servicegebühr: Jede Gebühr, die der Plattformbetreiber dem Anbieter für die Bereitstellung von Plattformdiensten in Rechnung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Provisionen und Verwaltungsgebühren.
1.8 Höhere Gewalt: Jeder Umstand, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt und die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verhindert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, staatliche Beschränkungen, Cyberangriffe und Pandemien.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform und für alle zwischen Anbietern und Kunden über die Plattform geschlossenen Vereinbarungen.
2.2 2.3 Jede Abweichung oder Ergänzung dieser Bedingungen ist nur dann bindend, wenn sie vom Plattformbetreiber ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck so weit wie möglich entspricht.
2.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft, sofern nichts anderes angegeben ist.
Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach solchen Änderungen stellt die Annahme der aktualisierten Bedingungen dar.
Artikel 3 – Registrierung und Nutzung
3.1 Um die volle Funktionalität der Plattform nutzen zu können, müssen Nutzer ein Konto registrieren. Bei der Registrierung müssen Nutzer vollständige, genaue und aktuelle Informationen angeben. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, zusätzliche Dokumente zur Überprüfung anzufordern.
3.2 Nutzer sind allein für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Jeder mutmaßliche unbefugte Zugriff muss dem Plattformbetreiber unverzüglich gemeldet werden.
3.3 Die Registrierung mehrerer Konten ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers untersagt. Nutzer dürfen ihre Konten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung an Dritte übertragen.
3.4 Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Konten bei Missbrauch, Nichteinhaltung oder vermuteter betrügerischer Aktivität vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu blockieren.
Artikel 4 – Angebote und Produktinformationen
4.1 Anbieter müssen vollständige, genaue und wahrheitsgemäße Beschreibungen der von ihnen eingestellten Produkte bereitstellen. Produktinformationen müssen ausreichend detailliert sein, um Kunden eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Die Verwendung irreführender Bilder, unvollständiger Spezifikationen oder falscher Angaben ist strengstens untersagt.
4.2 Produkte, die illegal, gefälscht, gefährlich sind, Rechte Dritter verletzen oder anderweitig als ungeeignet für den Verkauf erachtet werden, dürfen nicht angeboten werden. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, solche Angebote zu entfernen und das entsprechende Konto zu sperren. 4.3 Anbieter sind dafür verantwortlich, die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten, einschließlich Produktsicherheit, Kennzeichnung und Verbraucherschutzgesetzen.
4.4 Anbieter behalten die Preisautonomie. Der Plattformbetreiber kann Preisanpassungen vorschlagen oder Werbeaktionen anbieten, wird jedoch Preisänderungen nicht erzwingen, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart.
Artikel 5 – Bestellungen und Ausführung
5.1 Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Anbieter dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
5.2 Anbieter sind verpflichtet, bestätigte Bestellungen innerhalb der angegebenen Frist auszuführen und genaue Sendungsverfolgungsinformationen bereitzustellen. Logistikpartner Dritter können eingesetzt werden, die Letztverantwortung verbleibt jedoch beim Anbieter.
5.3 Im Falle einer erwarteten Verzögerung oder Lieferunmöglichkeit muss der Anbieter sowohl den Kunden als auch den Plattformbetreiber unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde kann die Bestellung kostenfrei stornieren, wenn die Lieferung unangemessen verzögert wird.
5.4 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit bestätigter Lieferung auf den Kunden über, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 6 – Widerrufsrecht und Rücksendungen
6.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Während dieser Zeit muss der Kunde das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln.
6.2 Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, muss der Kunde das Produkt unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Widerrufserklärung an den Anbieter zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Der Anbieter ist verpflichtet, eine vollständige Rückerstattung, einschließlich der ursprünglichen Versandkosten, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des zurückgesandten Produkts vorzunehmen, sofern es in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesandt wird.
6.4 Ausnahmen vom Widerrufsrecht gelten für bestimmte Produktkategorien, wie personalisierte Waren, verderbliche Artikel, versiegelte Hygieneartikel und Artikel, die naturgemäß nicht zurückgegeben werden können. Diese Ausnahmen müssen in der Produktbeschreibung klar angegeben sein.
Artikel 7 – Zahlungen, Gebühren und steuerliche Verantwortlichkeiten
7.1 Alle Zahlungen, die über die Plattform getätigt werden, werden über einen unabhängigen Drittanbieter für Zahlungsdienstleistungen abgewickelt. Der Plattformbetreiber fungiert lediglich als Vermittler und ist nicht Partei des Kaufvertrags.
7.2 Eine feste und/oder variable Servicegebühr wird pro Transaktion den Anbietern berechnet und, sofern nicht anders vereinbart, automatisch von der Auszahlung abgezogen. Der Plattformbetreiber wird transparente Gebührenstrukturen bereitstellen.
7.3 Anbieter sind allein verantwortlich für die korrekte Erhebung, Meldung und Abführung anfallender Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle und andere gesetzliche Abgaben. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der Steuervorschriften durch den Anbieter.
7.4 Im Falle von Rückbuchungen, Streitigkeiten oder betrügerischen Transaktionen haftet der Anbieter für den gesamten strittigen Betrag und alle zusätzlichen Kosten. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, solche Beträge von zukünftigen Auszahlungen abzuziehen.
Artikel 8 – Haftung und Entschädigung
8.1 Der Anbieter erkennt die volle Verantwortung für die Konformität, Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit der angebotenen Produkte an. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für Probleme, die aus über die Plattform verkauften Produkten entstehen.
8.2 Der Kunde erkennt an, dass der Plattformbetreiber lediglich Transaktionen ermöglicht und kein Vertragspartner eines Kaufvertrags ist. Beschwerden oder rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit gekauften Waren müssen an den Anbieter gerichtet werden.
8.3 Nutzer erklären sich damit einverstanden, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, Schäden oder Verbindlichkeiten freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus ihrer Nutzung der Plattform oder der Nichteinhaltung dieser Bedingungen ergeben.
8.4 Außer bei vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Plattformbetreibers in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, der gegebenenfalls im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird.
Artikel 9 – Geistiges Eigentum
9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Software, das Layout, die Texte, Bilder und andere Inhalte der Plattform bleiben ausschließliches Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Lizenzgeber. Nutzer dürfen solche Inhalte außerhalb der normalen Plattformnutzung nicht ohne vorherige Zustimmung reproduzieren oder nutzen. 9.2 Der Anbieter gewährt dem Plattformbetreiber eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie und widerrufliche Lizenz zur Nutzung aller eingereichten Inhalte, einschließlich Produktbilder und Markenmaterialien, zu Werbe- und Betriebszwecken.
9.3 Bei der Feststellung einer tatsächlichen oder vermuteten Verletzung geistiger Eigentumsrechte durch einen Anbieter kann der Plattformbetreiber den betreffenden Inhalt sofort entfernen und geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen ergreifen.
Artikel 10 – Datenschutz und Privatsphäre
10.1 Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es sind technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um eine sichere Verarbeitung zu gewährleisten.
10.2 Nutzerdaten werden ausschließlich für die Zwecke der Auftragsverwaltung, Kontoverwaltung und Serviceverbesserung erhoben und verarbeitet. Unnötige oder exzessive Daten werden nicht erhoben.
10.3 Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Diensterbringung notwendig, gesetzlich vorgeschrieben oder vom Nutzer ausdrücklich autorisiert.
Artikel 11 – Verbotenes Verhalten
11.1 Nutzer dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige oder schädliche Zwecke nutzen. Verbotene Handlungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: die Bereitstellung falscher Informationen, die Manipulation von Bewertungen, die Umgehung von Transaktionsgebühren, die Verbreitung von Malware oder die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.
11.2 Im Falle eines Verstoßes behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Zugang des betreffenden Nutzers unverzüglich auszusetzen oder zu beenden und gegebenenfalls das Verhalten den zuständigen Behörden zu melden.
11.3 Der betreffende Nutzer haftet für alle daraus resultierenden Schäden und rechtlichen Konsequenzen, einschließlich der Kosten, die dem Plattformbetreiber oder betroffenen Dritten entstehen.
Artikel 12 – Höhere Gewalt
12.1 Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung aufgrund höherer Gewalt, wie in Artikel 1.8 definiert.
12.2 Dauert die Situation der höheren Gewalt länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei den Vertrag ganz oder teilweise ohne Haftung kündigen. 12.3 Die betroffene Partei muss die andere Partei so bald wie möglich über das Ereignis höherer Gewalt informieren, einschließlich der voraussichtlichen Dauer und Auswirkungen.
Artikel 13 – Kündigung und Sperrung
13.1 Nutzer können ihr Konto jederzeit über die entsprechenden Kontoeinstellungen kündigen, vorausgesetzt, alle ausstehenden Verpflichtungen wurden erfüllt.
13.2 Der Plattformbetreiber kann ein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung sperren oder kündigen,
im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, betrügerischem Verhalten oder Handlungen, die die Integrität der Plattform gefährden.
13.3 Die Kündigung entbindet den Nutzer nicht von bestehenden vertraglichen oder finanziellen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Kündigung.
Artikel 14 – Geltendes Recht und Streitbeilegung
14.1 Alle Rechtsbeziehungen, an denen der Plattformbetreiber beteiligt ist, unterliegen ausschließlich
den Gesetzen des Vereinigten Königreichs, unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).
14.2 Im Falle einer Streitigkeit, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird die Angelegenheit
dem zuständigen Gericht in dem Bezirk unterbreitet, in dem der Plattformbetreiber
seinen Hauptsitz hat, es sei denn, zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor.
14.3 Die Parteien können alternativ schriftlich vereinbaren, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren
oder andere Formen der alternativen Streitbeilegung (ADR) zu lösen.